"Windkraft"-Klage gegen Landkreis vom Verwaltungsgericht abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in einer Entscheidung vom Donnerstag, 28. April, das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Harburg in Sachen Windkraft bestätigt.

Auslöser der Rechtssprechung war eine Bauvoranfrage, die ein Anlagenbetreiber bei der Kreisverwaltung für eine Windenergieanlage bei Lübberstedt gestellt hatte, jedoch vom Landkreis abschlägig beschieden wurde. „Die Begründung des Klägers für den Widerspruch, wonach das Raumordnungsprogramm des Landkreises unwirksam sei, hat das Gericht jedoch entschieden zurückgewiesen“, zeigt sich Burkhard Jansen, Leiter der Stabsstelle Kreisentwicklung/Wirtschaftsförderung beim Landkreis Harburg, sichtlich zufrieden. Stattdessen habe die Kammer die Planungsauffassung des Landkreises in allen Punkten bestätigt. „Mit diesem Urteil hat das Lüneburger Verwaltungsgericht für große Planungssicherheit gesorgt“, so Jansen weiter. „Damit wissen wir auch für zukünftige Planungen wie etwa bei der aktuellen Änderung und Ergänzung des Raumordnungsprogramms zum Thema Windkraft, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Das Gericht teilte unter anderem die Auffassung der Genehmigungsbehörde, wonach einzelne Windkraftanlagen schon bei einer Gesamthöhe von 100 Metern die Schwelle der Raumbedeutsamkeit überschreiten – einen Standpunkt, den die Kammer bereits in einer früheren Entscheidung vertreten hatte und somit erneut bestätigte. Aber auch das Aufstellungsverfahren und die Planungsinhalte des Raumordnungsprogramms wurden vom Verwaltungsgericht bestätigt.

Das Nachsehen haben nun einige Betreiber von Windkraftanlagen – denn damit dürfen raumbedeutsame Anlagen auch in Zukunft nur dort errichtet werden, wo der Landkreis Harburg diese in seinem Regionalen Raumordnungsprogramm vorgesehen hat.