Bundestagswahl am 18. September

Der Kreiswahlleiter des Wahlkreises 36 Soltau-Fallingbostel – Winsen/L. weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl am 18. September schon jetzt bei den Städten und Gemeinden im Landkreis Soltau-Fallingbostel und Harburg beantragen können. Voraussetzung ist, dass sie dort zum Stichtag 14 August 2005 ihren Hauptwohnsitz gemeldet hatten.

Die Briefwahlunterlagen versenden die Städte und Gemeinden ab Anfang September. Eine frühere Versendung an die Antragsteller ist nicht möglich, da Gruppierungen und Parteien, die vom Kreis- und Landeswahlausschuss zur Wahl nicht zugelassen werden, Beschwerde einlegen können. Über solche Beschwerden werden die Landes- bzw. der Bundeswahlleiter am 25. August entscheiden. Erst danach kann die endgültige Bearbeitung der Stimmzettel erfolgen und der Druck in Auftrag gegeben werden.

Die Landes- und der Bundeswahlleiter haben die Kommunen gebeten, die Briefwahlunterlagen vorrangig zu bearbeiten. Die Städte und Gemeinden in den Landkreisen haben signalisiert, verstärkt Mitarbeiter einzusetzen, um die Wahlscheinanträge entsprechend zügig zu versenden. Eine frühzeitige Beantragung der Briefwahlunterlagen durch die Wählerinnen und Wähler ist hilfreich.

Wählerinnen und Wähler, die per Briefwahl ihre Stimme abgeben wollen, können die Unterlagen auch persönlich im zuständigen Rathaus beantragen und vor Ort ausfüllen und abgeben. Dies dürfte spätestens ab dem 5. September möglich sein.