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Garstedter Haushalt für 2005 verabschiedet

Grundsteuer und Gewerbesteuer werden erhöht – Spendenlösung fand keine Mehrheit
19.03.2005 / J. Hoops
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Mehrheitlich hat der Garstedter Rat auf seiner Sitzung am 16. März 2005 im Haus Tannenhöhe den Haushalt für 2005 beschlossen. Er folgte den Empfehlungen des Samtgemeindekämmeres, die Steuersätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer anzuheben. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden jeweils von 300% auf 325% und der Hebesatz der Gewerbesteuer von 320% auf 325% angehoben. Vorangegangen waren kontroverse Diskussionen über den Vorschlag von Dr. Klaus Hartmann (UWGarstedt), auf Steuererhöhungen zu verzichten und statt dessen die Einwohner zu einer Spende an die Gemeinde aufzurufen. Der Vorteil so Dr. Hartmann: „Die eingehenden Spenden kämen voll der Gemeinde zugute und können in den meisten Fällen vom Spender bei der Steuererklärung bis zur Hälfte abgesetzt werden. Bei einer Steuererhöhung hingegen erhält die Gemeinde nur einen geringen Anteil der Mehreinnahmen. Gemeinde und Einwohner würden beide von einer Spendenlösung profitieren“ Zwar wurde diese Idee allgemein für gut befunden, aber man mochte ihr dennoch nicht folgen, weil sich keine verlässliche Einnahmegröße für die Haushaltsplanung ableiten lässt und die Steuersätze bereits unter dem Landesdurchschnitt liegen. (Anmerkung: Wenn die Steuersätze unter dem Landesdurchschnitt liegen, wird die Gemeinde bei der Verteilung der Steuereinnahmen benachteiligt)

Der Garstedter Haushaltsplan ist in der beschlossenen Form ausgeglichen. Er schließt im Verwaltungshaushalt mit € 822.500 und im Vermögenshaushalt mit € 32.600 ab. Die Gemeinde ist schuldenfrei. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Gesamthaushalt um 2,66% gesunken. Insgesamt ist der Haushalt von Sparmaßnahmen geprägt. Insbesondere die Erhöhung der Kreisumlage konnte nur durch entsprechende Maßnahmen kompensiert werden. Den Sparmaßnahmen fiel auch die Stelle des Gemeindearbeiters zum Opfer, da sie in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar ist. Als Ersatz müssen noch Alternativen gefunden werden.



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