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Landkreishaushalt ohne Auflagen genehmigt

Neuverschuldung unterhalb des Defizits von 2004

16.04.2005 / J. Hoops
Landkreis Harburg
Landkreis Harburg
Erfreuliche Nachricht aus Lüneburg: Das Innenministerium des Landes Niedersachsen hat den Haushalt des Landkreises Harburg für das Jahr 2005 genehmigt - ohne jede Auflage. Damit werden auch die überwiegend für schulische Investitionen, aber auch für die Betriebe Kreisstraßen und Gebäudewirtschaft veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen genehmigt. "Unsere strikten Konsolidierungsanstrengungen werden damit positiv bestätigt", freut sich Landrat Gedaschko über das gute Zeugnis, dass dem Landkreis ausgestellt wurde. "Das ermuntert uns, auf unserem Weg weiter fortzufahren und weiterhin strikte Haushaltsdisziplin zu wahren."

Die Begründung, die das Innenministerium zur Genehmigung mitteilt, stellt die erfolgreichen Anstrengungen des Landkreises zugunsten einer Haushaltskonsolidierung heraus. Mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt von 13,4 Millionen Euro in 2005 liegt die Neuverschuldung unterhalb des Defizits von 2004, das knapp 15,2 Millionen Euro betrug. Laut Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises soll das Defizit in 2006 auf knapp neun Millionen Euro gesenkt und erst- mals 2009 ausgeglichen werden.

Entsprechend würdigt das Innenministerium, "dass die strukturellen Fehlbedarfe kontinuierlich abgebaut werden." Gleichzeitig wird dem Landkreis Harburg eine "im Vergleich zu den meisten anderen Landkreisen positive Prognose" bescheinigt. Um dieses "ehrgeizige Ziel" zu erreichen, solle "der Landkreis seine Sparbemühungen konsequent fortsetzen".

Allerdings verweist die Genehmigungsbehörde auch auf "Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Vollzug der Hartz IV-Gesetze". Hier ist der Landkreis Harburg - unter anderem aufgrund des hohen Mietspiegels und der damit verbundenen Zahlung der Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II - einer der wenigen Landkreise in Niedersachsen, die mit einer hohen zusätzlichen Belastung konfrontiert sind.

Die Haushaltsgenehmigung für 2005 wurde zwar vom Innenministerium erteilt, jedoch von Mitarbeitern bearbeitet, die noch bis zum 30. Juni bei der Regierungsvertretung in Lüneburg, also im Gebäude der früheren Bezirksregierung sitzen. Künftig werden die Etats der niedersächsischen Landkreise im Innenministerium in Hannover geprüft. Landrat Axel Gedaschko nimmt dies zum Anlass, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lüneburger Behörde für die gute und konstruktive Kooperation zu danken. "Die Zusammenarbeit war unbürokratisch und von großem gegenseitigem Vertrauen geprägt - und darum auch erfolgreich."

Ausdrücklich dankt der Landrat auch den Mitgliedern im Kreistag, die die schwierige Haushaltskonsolidierung unterstützt und auch bei den nicht immer populären Einsparungen mitgewirkt haben. "Damit ist es uns gelungen, das Heft des Handelns in der Hand zu halten. Uns wird nicht wie anderen Landkreisen durch Auflagen vorgeschrieben, was wir zu tun haben."

Lob gebühre aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreisverwaltung, die die enormen Kürzungen bei den Personalkosten in den letzten Jahren auffangen. Trotz Tarifsteigerungen sinken die Personalkosten allein von 2004 bis 2005 um einen Nettobetrag von rund 500.000 Euro. "Kreistag und Verwaltung haben beide große und erfolgreiche Anstrengungen unternommen. Wenn wir aber unser Ziel erreichen wollen, 2009 tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, dürfen wir in unseren Konsolidierungsanstrengungen nicht nachlassen", warnt der Landrat abschließend.



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