Kommunaler Flüchtlingsgipfel in Winsen an der Luhe

„Die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa ist für die Kreisverwaltung ebenso wie für die Städte und Gemeinden des Landkreises Harburg eine besondere Herausforderung, auf die wir neue Antworten finden müssen“, sagte Landrat Rainer Rempe zum Auftakt eines Treffens, zu dem alle Bürgermeister am letzten Dienstag ins Winsener Kreishaus eingeladen waren.

Reiner Kaminski, Bereichsleiter Soziales, und Thorsten Völker, Leiter der neu gegründeten Abteilung Migration, berichteten zunächst über die aktuelle Lage. Demnach muss der Landkreis in den Städten und Gemeinden neben den bisher aufgenommenen 2027 Flüchtlingen nach der neuen Quote des Landes Niedersachsen bis 31.01.2016 weitere 1570 Plätze für Asylbewerber einrichten.

Derzeit sind 15 neue Objekte in gesicherter Planung, die rund 800 weitere Plätze bieten. Eine Vielzahl weiterer Flächen und Objekte sind in der Prüfung. „Wir hoffen hier auch auf Erleichterungen des Bundes beim Baurecht, wie sie die Bundesregierung angekündigt hat“, erläutert Rempe den Planungsstand. „Wenn irgend möglich wollen wir die Einrichtung von Notunterkünften für Flüchtlinge in Turnhallen oder Zeltstädten vermeiden.“  Darum haben Kreisverwaltung und Bürgermeister jetzt beschlossen, die vorhandenen Plätze in den bestehenden Unterkünften nach Möglichkeit aufzustocken. Soweit es baurechtlich und praktisch vor Ort möglich ist, sollen die bisherigen Zweibett-Zimmer mit einem weiteren Bett belegt werden, um die Kapazität zu erhöhen. „Das ist immer noch besser als die Unterbringung in Notunterkünften wie Turnhallen, Dorfgemeinschaftshäusern oder Zelten und gibt uns mehr Spielraum bei der Verteilung der Asylbewerber auf einzelne Standorte“, begründet Landrat Rainer Rempe die mit allen Bürgermeistern einvernehmlich getroffene Entscheidung.

Darüber hinaus haben sich Landrat und Bürgermeister verständigt, die Unterbringung bereits anerkannter Asylbewerber in privaten Wohnungen besser zu koordinieren. Dadurch sollen in den bestehenden Unterkünften Plätze für neu ankommende Flüchtlinge frei werden. Ebenso soll die Kooperation bei der Betreuung der ehrenamtlichen Unterstützer, Netzwerke und Spendenangebote auf Gemeindeebene durch zentrale Ansprechpartner optimiert werden.

„Wir rechnen angesichts der aktuellen Zuweisungspraxis von Bund und Land bis Ende 2016 mit voraussichtlich 3000 weiteren Flüchtlingen, für die wir Unterkünfte schaffen müssen“, sagt Landrat Rainer Rempe. „Darauf reagieren wir einerseits   mit kurzfristigen Lösungen wie der Verdichtung vorhandener Plätze, andererseits  mit nachhaltigen Maßnahmen, um den dynamischen Migrationsprozessen in Europa auch in Zukunft gewachsen zu sein.“

So stand neben kurzfristig realisierbaren Maßnahmen auch die Zukunftsfrage im Raum, ob und welche langfristigen und nachhaltigen Lösungen für den Landkreis und seine Städte und Gemeinden denkbar sind. Dazu gehörte etwa die Idee der Gründung einer gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft der kommunalen Partner für einen sozial geförderten Wohnungsbau. „In unserem Landkreis besteht ohnehin schon ein dringender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die eigene Bevölkerung. Der Druck wird künftig weiter steigen, nicht zuletzt durch anerkannte Asylbewerber, die ihre Familien nachholen“, gibt Landrat Rempe zu bedenken. „Darum müssen wir umgehend prüfen, welche Möglichkeiten zur Steuerung durch die öffentliche Hand hier bestehen.“