Scharfe Kritik an der Deutschen Bahn

Minister Dr. Althusmann und Landrat Rempe mit Vertretern der Kommunen

Deutliche Worte fanden die Redner bei der Informationsveranstaltung von Landkreis Harburg und Kommunen zu den Trassenplanungen der Bahn für eine Strecke Hamburg/Bremen – Hannover, ihren Auswirkungen auf den Landkreis Harburg sowie der intransparenten Kommunikation der Deutschen Bahn AG. Sie fordern einen sofortigen Verzicht auf Überlegungen für einen Neubau entlang der Autobahn 7 und eine Verwirklichung der Ausbauplanungen Alpha E. Landrat Rainer Rempe und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann äußerten außerdem massive Kritik am Vorgehen und an der intransparenten Informationspolitik der Bahn. Mehr als 200 Besucherinnen und Besucher waren am Dienstagabend zu der Veranstaltung in die Burg Seevetal gekommen und äußerten ebenfalls deutlich ihr Unverständnis über die Planungen.

Die Deutsche Bahn AG treibt derzeit intensiv das Planungsverfahren zur Strecke zwischen Hamburg und Hannover voran. Dabei geht es um verschiedene Varianten zum Aus- und Neubau von Trassen. Dazu erstellt die Bahn derzeit drei Vergleichsvarianten: Bestand, bestandsnah und bestandsfern. Die erste Variante ist unter dem Begriff „Alpha E“ vom Dialogforum Schiene Nord 2015 geschnürt worden und wurde vom Beirat Alpha E begleitet. Die „Alpha E-Variante“ sieht unter anderem einen Ausbau der bestehenden Bahnstrecke Hamburg – Hannover über Lüneburg und Celle vor. Doch daneben arbeitet die Bahn auch an weiteren Varianten, so auch an einer bestandsfernen Trasse entlang der Autobahn 7.

Mit konkreten Informationen hält sich die Bahn aber weitgehend zurück, besonders zur umstrittenen Neubaustrecke entlang der A 7. Der Landkreis Harburg und die Kommunen stellten daher den vorliegenden Informationsstand den Bürgerinnen und Bürgern vor, mögliche Folgen der Planungen verdeutlichten Landrat Rainer Rempe, der Egestorfer Bürgermeister und BI-Sprecher Christian Sauer sowie VNP-Geschäftsführer Marc Sander. Dr. Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirates Alpha E, erläuterte die bisherige Entwicklung und die Planungen der Bahn, soweit sie denn bekannt sind. Die Bahn war zu der Veranstaltung eingeladen, hatte aber keinen Vertreter geschickt und trotz mehrfacher Nachfrage auch keinerlei Unterlagen zur Verfügung gestellt. „Das ist symptomatisch für das ganze Verfahren“, stellte Landrat Rainer Rempe fest. „Die Bahn arbeitet nicht mit offenen Karten. Uns werden bewusst Informationen vorenthalten und keine Fragen beantwortet. Das ist eine Unverschämtheit und an Arroganz nicht zu überbieten.“

Das Land Niedersachsen, der Landkreis und die Kommunen fordern gemeinsam anstelle von utopischen Planungen an der A7 die Realisierung der Ausbauplanung Alpha E. „Bei einem Neubau würden Naturräume und Siedlungsgebiete brutal durchschnitten und einige Orte inselartig zwischen Autobahn und Bahn eingeschlossen. Aber unsere Bedenken werden bisher nicht berücksichtigt“, kritisierte Landrat Rempe. „Das werden wir nicht hinnehmen.“ Unterstützung finden Landkreis und Kommunen dabei beim Land Niedersachsen, wie Verkehrsminister Dr. Althusmann deutlich machte. Landesregierung und Landtag stünden einhellig hinter den Alpha-E-Planungen und lehnten einen Trassenneubau an der A 7 ab. Die Landesregierung werde vom Bund als Bahn-Eigentümer zudem fordern, dass alle Informationen auf den Tisch gelegt werden.

Die Zeit drängt: Bereits im Herbst möchte die Bahn die Vorplanungen beim Eisenbahnbundesamt und bei der Bundesregierung zur Beschlussfassung einreichen. Eine vorherige Beteiligung von Landkreis, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger ist offenbar nicht vorgesehen. Um zu informieren und zu sensibilisieren, organisierten Landkreis und Kommunen die Infoveranstaltung, weitere sollen folgen. Am Freitag verdeutlicht Landrat Rainer Rempe bei einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium die Position der Region. „Wir werden das Verfahren weiter extrem kritisch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger begleiten“, so Rempe. Wichtig sei es, dass sich auch die Menschen vor Ort weiterhin engagierten.

Mehr als 200 Teilnehmer/innen in der Burg Seevetal